1. Geltungsbereich

1.1 Alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die Einbeziehung der eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit abgelehnt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

1.2 Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden können, wird als Verbraucher im Sinne dieser AGB bezeichnet.

1.3 Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, wird als Unternehmer im Sinne dieser AGB bezeichnet.

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2. Vertragsabschluss

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2.1 Die Produktbeschreibungen, die im Online-Shop des Verkäufers zu finden sind, sind nicht als verbindliche Angebote des Verkäufers zu betrachten, sondern dienen dem Kunden als verbindliches Angebot.

2.2 Das in den Online-Shop des Verkäufers eingebaute Online-Bestellformular ermöglicht es dem Kunden, das Angebot abzugeben. Nachdem die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und der elektronische Bestellvorgang abgeschlossen ist, kann der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen abschließen. Außerdem hat der Kunde die Möglichkeit, das Angebot dem Verkäufer auch per E-Mail, Post oder Telefon zu übermitteln.

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2.3 Das Kundenangebot kann vom Verkäufer innerhalb von fünf Tagen akzeptiert werden.

• Wenn der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden entscheidend ist, stellt er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zur Verfügung.

• durch die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware für den Kunden von wesentlicher Bedeutung ist, oder

• indem er den Kunden auffordert, seine Bestellung zu bezahlen, nachdem er diese erhalten hat.

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Wenn mehrere dieser Alternativen vorliegen, tritt der Vertrag in Kraft, sobald eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist für das Angebot beginnt am Tag nachdem der Kunde das Angebot geschickt hat. Sie endet am fünften Tag nach der Absendung des Angebots. Wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der genannten Frist akzeptiert, stellt dies eine Ablehnung des Angebots dar, wodurch der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

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2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt, wenn er ein Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgibt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat, kann er den Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archivieren und über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen haben.

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2.5 Bevor der Kunde die Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers verbindlich abgibt, kann er durch sorgfältiges Lesen der Informationen auf dem Bildschirm mögliche Eingabefehler erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers, die die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert, kann ein effektives technisches Mittel sein, um Eingabefehler besser zu erkennen. Solange der Kunde den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt, kann er seine Eingaben im elektronischen Bestellprozess über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er seine Eingaben korrigiert.

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2.6 Der Vertragsschluss ist in deutscher Sprache möglich.

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2.7 Normalerweise erfolgt die Abwicklung von Bestellungen und die Kontaktaufnahme über E-Mail sowie eine automatisierte Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die E-Mail-Adresse, die er zur Bestellabwicklung angegeben hat, richtig ist, damit er die E-Mails des Verkäufers unter dieser Adresse erhalten kann. Alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails können dem Kunden beim Einsatz von SPAM-Filtern zugestellt werden.

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3. Widerrufsrecht

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3.1 Verbraucher haben grundsätzlich das Recht auf Widerruf.

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3.2 Die Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthält weitere Angaben zum Widerrufsrecht.

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3.3 Verbraucher, deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören, unterliegen dem Widerrufsrecht nicht.

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4. Preise & Zahlungsbedingungen​​

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4.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise mit gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt. Falls erforderlich, sind die Liefer- und Versandkosten in der entsprechenden Produktbeschreibung zusätzlich zu erwähnen.

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4.2 Im Einzelfall können bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union zusätzliche Ausgaben entstehen, die vom Kunden getragen werden müssen und die vom Verkäufer nicht zu vertreten haben. Zu diesen gehören zum Beispiel Ausgaben für die Übertragung von Geldern durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern (z. B. Zinssätze). Wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, aber der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der EU aus vornimmt, können solche Kosten für die Geldübermittlung anfallen.

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4.3 Es gibt verschiedene Zahlungsoptionen, die dem Kunden zu Beginn der Bestellung im Online-Shop des Verkäufers vorgestellt werden.

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4.4 Wenn eine Vorauskasse vereinbart ist, muss die Zahlung unmittelbar nach Abschluss des Vertrages erfolgen.

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4.5 Der Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“) nimmt die Zahlungsart „SOFORT“ in Anspruch. Der Kunde muss ein Online-Banking-Konto haben, das für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltet ist, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen, damit er den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ zahlen kann. „SOFORT“ übernimmt die Zahlungstransaktion direkt danach und belastet das Bankkonto des Kunden mit Geld. Der Kunde kann weitere Informationen über die Zahlungsmethode „SOFORT“ unter https://www.klarna.com/sofort/ online abrufen.

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4.6 Die Auswahl einer Zahlungsart, die über den Zahlungsdienst „PayPal“ angeboten wird, wird über PayPal abgewickelt. Dabei kann PayPal sich auch auf Dienste dritter Zahlungsdienstleister verlassen. Darüber hinaus tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab, wenn er über PayPal Zahlungsarten anbietet, bei denen er dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung). PayPal oder der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister führt unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch, bevor der Verkäufer seine Abtretungserklärung akzeptiert. Bei einem negativen Prüfungsergebnis kann der Verkäufer dem Kunden die gewählte Zahlungsmethode verweigern. Der Kunde muss den Rechnungsbetrag innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist bzw. in den festgelegten Zahlungsintervallen bezahlen, wenn die gewählte Zahlungsart genehmigt wird. In diesem Fall kann er nur schuldbefreiend an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister leisten. Für allgemeine Kundenanfragen wie zum Beispiel zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften ist der Verkäufer jedoch auch bei Forderungsabtretung verantwortlich.

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4.7 Nach Lieferung und Rechnungsstellung der Ware wird der Kaufpreis fällig, wenn die Zahlungsart Rechnungskauf gewählt wird. Sofern nicht anders vereinbart, muss der Kaufpreis an Klarna AB, Sveavägen 46,11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug gezahlt werden. Die erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna AB ist für den Rechnungskauf erforderlich. Nachdem die Kreditwürdigkeit des Kunden geprüft wurde, wird die Zahlungsart Rechnungskauf in Kooperation mit der Klarna AB abgewickelt, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Mit schuldbefreiender Wirkung kann der Kunde in diesem Fall lediglich an Klarna AB leisten. Der Kunde kann im Bestellprozess auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB abrufen, die in diesem Zusammenhang gelten. Wenn das Bestellvolumen überschritten wird, behält sich der Verkäufer vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten. Im vorliegenden Fall weist der Verkäufer den Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop hin.

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5. Lieferung​

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5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Die Lieferanschrift, die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegeben wird, ist entscheidend für die Abwicklung der Transaktion.

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5.2 Der Kunde übernimmt die Kosten für den erfolglosen Versand, wenn das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurückschickt, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war. Wenn der Kunde den Umstand nicht zu vertreten hat, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, gilt dies nicht, es sei denn, der Verkäufer hatte ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt. Außerdem trifft dies nicht zu, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht effektiv ausübt, was die Hinsendungskosten betrifft. Die Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers gilt für die Rücksendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht effektiv ausübt.

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5.3 Aus logistischen Gründen ist es nicht machbar, sich selbst abzuholen..

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6. Eigentumsvorbehalt​​

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6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis er den geschuldeten Kaufpreis und alle damit verbundenen Kosten und Spesen vollständig bezahlt hat.

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​​7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

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Die Bestimmungen der gesetzlichen Haftung für Mängel gelten, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Waren:

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7.1 Wenn der Kunde Unternehmer ist, dann

• Die Auswahl der Nacherfüllungsart obliegt dem Verkäufer;

• ist die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr nach Ablieferung der Ware;

• gebrauchte Waren sind von Mängeln und Rechten ausgeschlossen;

• Bei einer Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung beginnt die Verjährung nicht erneut.

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7.2 Fristverkürzungen und Haftungsbeschränkungen, wie oben beschrieben, sind nicht anwendbar.

• Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz,

• Falls der Verkäufer das Defizit arglistig verheimlicht hat.

• für Waren, die in Übereinstimmung mit ihrer üblichen Verwendungsweise in einem Bauwerk verwendet wurden und zu dessen Unzulänglichkeit führten,

• für eine eventuell bestehende Verpflichtung des Verkäufers, Updates für digitale Produkte bereitzustellen, sowie für Verträge über die Lieferung digitaler Waren.

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7.3 Unternehmer müssen auch berücksichtigen, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglicherweise bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch nicht beeinträchtigt werden.

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7.4 Der Kunde hat gemäß § 377 AT-UGB eine kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht, wenn der Vertrag für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft ist (§ 343 Abs. 2 AT-UGB). Wenn der Kunde die dort festgelegten Anzeigepflichten nicht erfüllt, wird die Ware als zugelassen angesehen.

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7.5 Wenn der Kunde Verbraucher ist, wird er aufgefordert, beim Zusteller gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden zu beanstanden und den Verkäufer davon zu informieren. Wenn der Kunde dem nicht nachkommt, wirkt sich das überhaupt nicht auf seine vertraglichen oder gesetzlichen Mängelansprüche aus.

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8. Anwendbares Recht​

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8.1 Das Recht der Republik Österreich gilt für alle rechtlichen Beziehungen der Parteien, ausgenommen für die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur dann, wenn der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat.

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8.2 Außerdem findet diese Rechtswahl aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts keine Anwendung auf Verbraucher, deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

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9. Alternative Streitbeteiligung

 

9.1 Eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission ist im Internet unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

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Auf dieser Plattform können Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit einem Verbraucher außergerichtlich beigelegt werden.

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9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

​​Stand AGB Oktober 2024